Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent. Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2019 So viel Netto bleibt Ihnen vom Brutto

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern "jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen" entgingen. "Das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt". Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen. EU – Lobbyisten an der Macht

25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, "zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen" laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.

Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem "Mini-Davos" in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein. Finanzexperte schreibt Brandbrief: „Was habt ihr mit unserer Kohle gemacht?“ [Finanzexperte schreibt Brandbrief an Regierung: „Was habt ihr mit unserer Kohle gemacht?“] FOCUS Online Finanzexperte schreibt Brandbrief an Regierung: „Was habt ihr mit unserer Kohle gemacht?“

Die Euro-Lüge

Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt - und nicht gleichzusetzen mit der EU geschweige denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland oder Frankreich wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.

Die meisten Deutschen profitieren aber nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den Dax-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.

Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen. Altersarmut ist vorprogrammiert

Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht ist unserer Ansicht sicher.

Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien, Griechenland… - welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung in der Eurozone. Extrem niedrige Zinsen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen…). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert! Alles, was Sie über Ihre Rente wissen müssen

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Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört. Nach der Wahl knallt’s

Auf Grund der oben aufgeführten Gründe – es handelt sich nur um eine kleine Auswahl – werden die Regierungsparteien berechtigterweise verheerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen. EU- und Eurokritische Parteien weiter auf dem Vormarsch

In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten, solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Parteien läuft das Wahlvolk immer mehr davon – und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Österreich: Es werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben. Die Brexit-Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz 1 geschafft.

Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden. Unsere Demokratie befindet sich in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt‘s.

Gute Zusammenfassung der Problem die wir mit der EU haben.

Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt‘s.

Gab es im Herbst 2015 einen Rechtsbruch? War die Flüchtlingspolitik ein Fall von "Staatsversagen"? Eine Buchvorstellung in Berlin wurde zur Debatte über das Verhältnis von Recht und Politik.

Von Gustav Seibt

Am 6. Mai 1919 wurden der deutschen Delegation in Versailles die zuvor von den Siegern des Ersten Weltkriegs ausgehandelten Bedingungen des Friedens überreicht. Sie waren überaus hart, doch was die deutsche Öffentlichkeit nicht weniger verstörte als Reparationen und Gebietsabtretungen, war eine rechtliche Bestimmung des Vertragswerks: Deutschland sollte seine Schuld am Krieg anerkennen. Nichts stand einer ehrlichen Aussöhnung zwischen Siegern und Besiegten so im Weg wie dieser aus völkerrechtlichen Gründen - es ging um die Zurechnung auch ziviler Schäden des Krieges - eingefügte Paragraf. Er verletzte und empörte die Deutschen, die sich als Rechtsnation verstanden. Die Aufarbeitung ihrer politischen Fehler vor dem Krieg, ja selbst ihrer nicht zu leugnenden Verbrechen im Krieg wurde durch diesen pauschalen Schuldvorwurf torpediert.

Auf den Tag genau hundert Jahre später wurde am Montagabend in Berlin im Deutschen Theater das Buch "Die Zauberlehrlinge" (erschienen bei Klett-Cotta) von Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis - beide sind Juristen und Journalisten - vorgestellt. Es behandelt den "Mythos vom Rechtsbruch" in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015, und zwar, wie Detjen festhielt, nicht in Form eines Rechtsgutachtens, sondern einer Diskursgeschichte. Wie kam der "Mythos" auf, wie verbreitete sich vor allem sein schärfstes Schlagwort, die Behauptung von der "Herrschaft des Unrechts", welche Folgen hat es bis heute?

Denn längst streiten sich die Leute vor allem in den sozialen Medien nicht nur über die Vorgänge von 2015, sondern genauso erbittert über die Spaltung, die der Unrechtsvorwurf in die Gesellschaft getragen hat. Es geht dabei nicht mehr um eine konkrete politische Entscheidung, sondern um die Frage, ob eine Partei die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage gestellt habe - ein ungeheuerlicher Vorwurf, der manchen schon an einen anderen Mythos am Ende des Ersten Weltkriegs erinnert hat, die Dolchstoßlegende, den Versuch, die Schuld an der Niederlage bei den revolutionären Arbeitern vom Herbst 1918 zu suchen.

Der Rechtsbruchvorwurf hat bis heute das Potenzial, eine nüchterne Betrachtung dessen, was 2015 geschah, seiner Voraussetzungen und Folgen, zu behindern. Der Redebedarf ist also immens, und darum war es gut, dass auf dem Podium ein dezidiert konservativer, der Regierung Merkel eher distanziert gegenüberstehender Vertreter der CDU saß, der junge, scharfsinnige und scharfzüngige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Dass er neben den beiden Autoren und der Völkerrechtlerin und Fluchtrechtsexpertin Dana Schmalz auf dem von Maike Albath souverän dirigierten Podium in der Minderheit war, focht Amthor nicht an. Er machte seine Sache ausgezeichnet. Es gab keine "Herrschaft des Unrechts", sagt auch der junge CDU-Abgeordnete Amthor

Das war umso bemerkenswerter, weil in der eigentlichen Rechtsfrage kaum Dissens bestand: Es gab keinen Rechtsbruch - "materiell falsch" nannte Amthor, der ebenfalls Jurist ist, diese Behauptung - schon gar keine "Herrschaft des Unrechts", also eine prinzipielle Aufhebung des Rechtsstaats. Dabei sind die Fragen im Detail verwickelt, deutsches und europäisches Asylrecht überlagern sich, und die Situationen, in denen nach dem Recht gefragt wird, sind unterschiedlich. So war die Nichtschließung der Grenze im September 2015 durch das in den Dublin-Regelungen vorgesehene "Selbsteintrittsrecht" gedeckt, das die Bundesrepublik ermächtigte, in einer Notlage Flüchtling aus benachbarten Ländern aufzunehmen. Abweisungen, das Thema, bei dem 2018 der Rechtsbruchvorwurf noch einmal reaktiviert wurde, sind ohne Prüfung unzulässig.

"Dublin" und seine Regeln, so erklärte Maximilian Steinbeis, ist nicht - wie in Deutschland meist verstanden - eine reine Drittstaatenregelung, sondern verleiht den Flüchtlingen auch subjektive Rechte, damit sie nicht in einem Orbit von Nichtzuständigkeit verloren gehen. Was bis heute auf dem Balkan geschieht, sei, so Steinbeis, "permanenter Rechtsbruch", während Deutschland im Herbst 2015 die Dublin-Regeln gerettet habe. "Und das soll ein ,Rechtsbruch' gewesen sein!" Die rechtliche Lage wurde von der Bundesregierung nie unmissverständlich erklärt

Die Sachfragen dazu sind filigran und schwer vermittelbar, aber die rechtliche Lage wurde von der Regierung auch nie unmissverständlich erklärt. Der interessantere Teil der Debatte im Deutschen Theater betraf daher auch das Grundproblem des Verhältnisses von Recht und Politik. Amthors Mantra an dem Abend war, dass es zwar keinen Rechtsbruch gab, es aber sehr wohl alternative Handlungsmöglichkeiten gegeben hätte und, wie Frankreich zeige, bis heute gebe. Leider wurde nicht klar, wie diese genau ausgesehen hätten - für die ersten Septembertage von 2015 erkannte sogar Amthor eine Zwangslage an -, alles weitere hätte die Entwicklung von unterschiedlichen Szenarien erfordert.

Es sei falsch, solche politischen Fragen ans Verfassungsrecht outzusourcen, so Amthor. Auch da gab es keinen Dissens mit den beiden Autoren, die in ihrem Buch die spezielle Kultur eines deutschen Staatsrechts darstellen, für das "Volk" und "Grenzen" dem konkreten Recht vorgelagerte Wesenseinheiten sind, die den "Staat" erst konstituieren. Auch diese spezielle Staatsrechtskultur erklärt, nicht zuletzt als Kontrollfantasie bei realen Ohnmachtserfahrungen, die Erbitterung, die der Unrechtsvorwurf auslösen konnte.

Es war Horst Seehofer, der im Februar 2016 vor dem politischen Aschermittwoch den von dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau geprägten Begriff von der "Herrschaft des Unrechts" in die politische Runde warf und seither nicht mehr zurücknahm. Allerdings zog er sich bei Nachfragen immer auf den "Kontrollverlust" im Herbst 2015 zurück. Hätte diese traumatische Erfahrung durch Rechtstreue vermieden werden können? Diese Frage dürfte den emotionalen Kern der Unrechtsthese darstellen. Auf Kontrollverlust antwortete dann eine rechtliche Kontrollfantasie. Amthor wehrte sich tapfer gegen allzu deutliche Seehofer-Kritik: Die Fokussierung auf Seehofer sei ebenso verfehlt wie der Merkel-Hass. Die politische Sprengkraft des Unrechtsvorwurfs wurde unterschätzt

Rechtlich wurde der Konflikt nie ausgetragen. Eine Organklage der AfD - Amthor: "materiell ein Witz" - ließ das Bundesverfassungsgericht nicht zu. Der von der Bayerischen Staatsregierung beauftragte Gutachter Udo di Fabio stellte gegenüber der NZZ am 28. Juli 2017 ausdrücklich fest, Verfassungsbruch habe er "so nie vorgeworfen". Dass die Bayerische Staatsregierung ihre angedrohte Verfassungsklage nie einreichte, dürfte damit zu tun haben, dass eine Drohkulisse nützlicher schien als eine juristische Klärung.

Man habe, so Stephan Detjen, vermutlich die Sprengkraft des Unrechtsvorwurfs unterschätzt, auch in der Bundesregierung. Dass diese ihre Politik nie zusammenhängend erklärte, halten die Autoren für einen schweren Fehler. Und das führt zur Frage Amthors nach den möglichen Alternativen zurück. Ob die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beim G7-Gipfel in Elmau im Frühjahr 2015 eine plausible Alternative darstellten, blieb in einem sonst erstaunlich harmonischen Diskussionsverlauf der verbleibende Rest des Dissenses.

Doch der Topos lebt, so Detjen am Ende. Es sei die Aufgabe der Medien, solche komplexen Fragen verständlich zu vermitteln. Der Staatsrechtler Christoph Möllers bezweifelte in der Diskussion, dass eine verfassungsrechtliche Klärung die verbreitete Wahrnehmung vom Staatsversagen ausgeräumt hätte. So bleibt die Frage nach der Flüchtlingspolitik seit 2015 politisch. Der rechtliche Streit konnte sich in den Vordergrund schieben, weil die Regierung sich nicht deutlich erklärte. Und warum tat sie das nicht? Weil sie in ihrem Inneren uneins war. Die dramatische Spaltung in der deutschen Gesellschaft spiegelte einen Dissens bei den Verantwortlichen ins Übergroße.

Mehr als 1050 Islamisten aus Deutschland sind dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge nach Syrien und Irak ausgereist. Rund ein Drittel von ihnen ist wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt.

nice.