Hoert denn dieser Schwachsinn nie auf, dass Laien sich ueber Expertenthemen unterhalten? Es nervt.

O-Ton aus dem Bericht: Die Drahtzieher schleusen Diebe aus Georgien nach Deutschland ein, die dann zunaechst einen Antrag auf Asyl stellen. Waehrend der Asylantrag geprueft wird, gehen die Diebe auf Tour und stehlen Kaffee, Babynahrung und sonstige Hochpreis-Produkte aus Supermaerkten.

Das geht so lange weiter, bis der Asylantrag abgelehnt und die Taeter abgeschoben werden. Danach werden einfach neue Diebe aus Georgien nach Deutschland eingeschleust und das Spiel beginnt von vorn.

Der Artikel ist absolut nichtssagend. Es wird keine konkrete Gefahr benannt, welche angeblich von der AfD ausgeht. Es werden nur diffuse Aengste geschuert und die Menschen werden gewarnt, bitte ja das richtige zu waehlen.

Venezuela - Was spricht für den Einsatz des US-Militärs - und was dagegen? Exklusiv für Abonnenten Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó sucht Unterstützung in seinem Kampf gegen Präsident Maduro. Könnte die Panama-Invasion 1989 Vorbild für eine militärische Intervention der Amerikaner sein? Von Jens Glüsing, Christoph Scheuermann 01. März 2019

Die Fotos, die US-Senator Marco Rubio Ende vergangener Woche twitterte, bedurften keines Kommentars: Auf einem sah man Panamas damaligen Diktator Manuel Noriega, wie er eine Machete schwingt. Das zweite Bild zeigt ihn nach seiner Auslieferung in einem Gefängnis in Miami. So, das war die unausgesprochene Botschaft, soll auch Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro enden: vor einem US-Gericht.

Noriega war im Dezember 1989 durch eine Militärintervention der Amerikaner gestürzt und später in die USA gebracht worden, wo er wegen Drogenhandel verurteilt wurde. Bei der "Operation Just Cause" ("Gerechte Sache"), wie die Militäraktion genannt wurde, kamen nach offiziellen Quellen 516 Menschen ums Leben, Menschenrechtsgruppen beziffern die Zahl der Toten auf 1000 bis 4000.

Trotzdem galt die Luftlande-Operation mit mehr als 20 000 US-Soldaten als Erfolg. Auf amerikanischer Seite gab es 23 Gefallene. "Just Cause" dauerte nur wenige Wochen und setzte einem Schreckensregime ein Ende, das für den Tod von Hunderten Regimegegnern verantwortlich war.

Könnte die Panama-Invasion nun also Vorbild für eine militärische Intervention der Amerikaner in Venezuela sein?

Gut fünf Wochen nachdem Juan Guaidó sich unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten erklärt hat, ist der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und ihm zu einer internationalen Krise geworden.

Diese Ausweitung haben Maduros Gegner selbst befeuert: Sie hatten darauf gesetzt, dass es Guaidó am vergangenen Samstag mithilfe der USA und befreundeter lateinamerikanischer Staaten gelingen würde, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen. Der Übergangspräsident hatte die Grenzsoldaten aufgerufen, gegen Maduros Befehl die Hilfsgüter ins Land zu lassen.

Zuvor war er auf geheimen Wegen nach Kolumbien gereist; die venezolanische Justiz hatte ihm die Ausreise untersagt. Guaidós Plan aber, triumphierend auf einem Lastwagen voller Hilfsgüter in die Heimat zurückzukehren, ging nicht auf.

Nur einige Hundert Soldaten liefen zu ihm über, zwei Lastwagen gingen in Flammen auf, an der Grenze zu Brasilien gab es Tote. Nun hoffen die Maduro-Gegner, dass Trump ihnen mit einer militärischen Intervention zu Hilfe kommt.

"Alle Optionen sind offen", twitterte Guaidó nach der gescheiterten Hilfsmission. "Die schweren Verbrechen, die heute von dem Maduro-Regime begangen wurden, haben die Tür für verschiedene potenzielle multilaterale Aktionen geöffnet, die vor 24 Stunden noch nicht auf dem Tisch lagen", erklärte auch Marco Rubio. Der kubanischstämmige Senator aus Florida gilt als einflussreichster Berater des US-Präsidenten in der Venezuelakrise.

Trumps harte Linie gegen Maduro hat mehrere Gründe. Erstens hofft er wohl, sich bei den Exilvenezolanern für die Präsidentschaftswahl 2020 profilieren zu können. Zweitens sieht er das Land als Beispiel eines gescheiterten Sozialismus – das nützt ihm im innenpolitischen Kampf gegen die Demokraten, denen er vorwirft, in den USA den Sozialismus durch die Hintertür einführen zu wollen.

Außerdem erhofft sich die Regierung in Washington lukrative Öldeals in Venezuela. Die Ölinfrastruktur ist dringend reparaturbedürftig; sie wäre ein riesiger Markt für US-Konzerne, sollte Maduro abtreten.

Bislang sind militärische Drohungen aus Washington aber vor allem ein rhetorisches Mittel im Kampf gegen das Maduro-Regime. Vizepräsident Mike Pence habe Guaidó erklärt, dass Trump auf eine friedliche Lösung setze, berichtete der "Miami Herald" am Montag. "Wir werden Maduro weiter wirtschaftlich und politisch isolieren, bis die Demokratie wiederhergestellt ist", zitiert ihn die Zeitung.

Ein Militärschlag könnte den Konflikt ausweiten. Denn neben den USA sind auch Russland, China und die Türkei in Venezuela engagiert. Washington suche einen "künstlichen Vorwand" für ein militärisches Vorgehen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Russische Unternehmen fördern in Venezuela Öl und Gas. Moskau ist auch militärisch involviert: Präsident Wladimir Putin hat Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez mit Gewehren, Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern beliefert. Putin sieht in Venezuela einen strategischen Brückenkopf, um seinen Einflussbereich in Lateinamerika auszudehnen.

China ist vor allem an den Rohstoffen des Landes interessiert. Peking hat dem Regime in Caracas Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Die Chinesen fürchten, dass sie ihr Geld abschreiben müssten, wenn Maduro stürzt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sieht Maduro als Verbündeten im Kampf um eine Führungsrolle in einer multipolaren Welt.

Die Frage ist nur: Würden diese Verbündeten Maduro auch im Fall einer Intervention der USA zur Seite stehen? Russland würde wegen Venezuela kaum einen offenen Konflikt mit Washington riskieren. Und China hat bereits diskret Kontakte zu Guaidó geknüpft, bei einer Intervention würde es wohl neutral bleiben.

Auch die Lima-Gruppe, der die größten Staaten Lateinamerikas und Kanada angehören, lehnt eine Militärintervention ab. Nur Kuba hat militärische Unterstützung versprochen. Das Sozialistenregime in Havanna ist Maduros engster Verbündeter.

Interimspräsident Guaidó umwirbt daher nun Trumps wichtigste Partner in der Region: Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und Kolumbiens konservativen Staatschef Iván Duque. Am Donnerstag flog er nach Brasília, um Bolsonaro zu treffen. Brasilien werde Venezuela "innerhalb unserer Verfassung und unserer Traditionen" helfen, sagte Bolsonaro, was wohl eher heißt, dass er sich an einer Militäraktion nicht beteiligen würde.

Eine Intervention der USA könnte zu Konflikten oder sogar einem Krieg mit dem Nachbarn Kolumbien führen: Die Guerilla ELN unterstützt Maduro und nutzt Venezuela als Rückzugsgebiet. Sie würde dem Regime vermutlich mit Attentaten in Kolumbien helfen.

Dessen Streitkräfte werden von den USA beraten und mit Waffen beliefert, Bogotá ist Washingtons wichtigster militärischer Verbündeter in der Region. Inzwischen hat Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen; er wirft der Regierung in Bogotá vor, sie diene Washington als Handlanger für eine militärische Invasion. Kolumbien leidet bisher am stärksten unter dem Konflikt im Nachbarland. Es hat die meisten der mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen. Als die Grenze geschlossen wurde, brach der Handel in den Anrainerorten zusammen. Politisch profitiert Präsident Duque vom Venezuelakonflikt: Seine Umfragewerte sind gestiegen, eine militärische Intervention könnte dagegen die gesamte Region destabilisieren.

"Venezuela ist in vieler Hinsicht ein gescheiterter Staat", schrieb der Militärexperte Francisco Toro in der "Washington Post". Große Teile des Landes würden von paramilitärischen Gruppen kontrolliert, die sich einer vagen marxistischen Ideologie verschrieben hätten und mit der Regierung verbündet seien. Wenn aber US-Truppen die offiziellen Streitkräfte zerstörten, so Toro, würde dies "den einzigen Akteur entfernen, der eventuell in der Lage wäre, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, und es stattdessen einer wilden Vielfalt krimineller Gangs ausliefern". Die Folge wäre ein "Libyen in der Karibik".

Maduros Amtsvorgänger Chávez hatte die Verteidigung auf einen solchen asymmetrischen Konflikt nach kubanischem Vorbild ausgerichtet: Er bewaffnete Zehntausende Zivilisten. Ein Guerillakrieg könnte sich so über Monate oder Jahre hinziehen.

Dabei wären die Streitkräfte kaum ein Hindernis für die Amerikaner: Die meisten Soldaten leiden unter der Versorgungskrise. An den militärischen Kontrollpunkten bitten Polizisten und Soldaten Autofahrer um Mitfahrgelegenheiten, weil sie kein Benzin haben. Kein Armeehubschrauber sei einsatzbereit, versichert ein Ex-General in Caracas.

Die Drohung mit dem Militäreinsatz könnte helfen, die Generäle zum Putsch gegen Maduro zu bewegen, glaubt Militärexperte Toro. Nur dürfe sie nicht wahr werden, sonst würde das Land im Chaos versinken: "Was wir brauchen, ist ein Bluff", so Toro. Ein Militäreinsatz würde "in einem Desaster enden".

Die US-Regierung setzt daher vorerst auf eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen, die sie vor allem gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA erlassen hat. Der Ölexport ist die wichtigste Quelle für Devisen. Von einem Boykott aber wäre auch die Zivilbevölkerung betroffen: Das Regime könnte weniger Grundnahrungsmittel und Medikamente importieren.

Interimspräsident Guaidó hat offenbar vor, erneut eine Machtprobe mit Maduro zu provozieren: Er kündigte an, über den internationalen Flughafen von Caracas nach Venezuela zurückzukehren, obwohl Maduro ihm mit Verhaftung droht.

"Die Opposition setzt darauf, dass Guaidó festgenommen wird", sagt der venezolanische Militärexperte Paul Torello. "Das würde einen Vorwand für eine internationale Aktion liefern". Ein enger Berater Trumps bestätigte: Wenn Guaidó etwas geschähe, wäre dies "eine der letzten Entscheidungen Maduros".

Fall Toufik B. - Wie ein krimineller Marokkaner seit Jahren die Behörden narrt Exklusiv für Abonnenten Diebstähle, Drogendelikte, gefährliche Körperverletzung, jede Menge falsche Identitäten - Toufik B. ist seit Jahren polizeibekannt. Trotzdem wird er nicht abgeschoben. Was läuft da schief? Von Jörg Diehl, Roman Lehberger 01. März 2019

Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele Ermittlungsverfahren es gegen Toufik B.* gegeben hat. Lange Zeit war unbekannt, aus welchem Land er stammt und welcher seiner rund 20 Aliasnamen der richtige ist.

Lange Zeit ahnte die für ihn zuständige Be hörde ebenfalls nicht, dass er in halb Europa gelebt und schon einmal einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Lange Zeit war er auch untergetaucht. Und noch immer ist nicht klar, wie es weitergeht mit dem Mann, inzwischen eingestuft als "Prüffall islamistischer Terrorismus".

Alles beginnt mit einem Handydiebstahl im Jahr 2017 irgendwo in Nordrhein-Westfalen. Toufik B. ist zusammen mit einem Komplizen auf Beutetour. In einem Nachtklub rempelt er einen Gast an, klaut ihm per "Antanztrick" das Handy. Er wird erwischt, bei einer Überprüfung entpuppt er sich schnell als Profidieb. Er ist nur auf Bewährung frei; seit 2015 ist er bereits achtmal wegen Diebstahl aufgefallen, zudem wegen Drogendelikten und gefährlicher Körperverletzung.

Toufik B. kommt in Untersuchungshaft. Er hat keine Papiere, ebenso wenig einen gültigen Aufenthaltstitel. Der Fall landet bei der zuständigen Ausländerbehörde. Der Sachbearbeiter ist ratlos. Ihm lägen keinerlei Informationen zu B. vor, schreibt der Beamte an das Gefängnis, in dem B. sitzt. Im Ausländerzentralregister, in dem jeder Ausländer in Deutschland erfasst sein müsste, gebe es keinen Eintrag. Dabei ist B. schon lange in Deutschland, das ergibt sich aus den Datenbanken der Polizei, in denen sein Fingerabdruck gespeichert ist.

Bald wird klar: Über die Jahre hat sich B. jede Menge falscher Identitäten zugelegt. Mal änderte er den Vornamen, mal den Nachnamen, mal spielte er mit Geburtsdaten oder mit seiner Staatsangehörigkeit. Zusammengeführt wurden diese Datensätze im Ausländerzentralregister bis zu diesem Zeitpunkt nicht. Nach einigen Erkundigungen erfährt der Sachbearbeiter, dass es auch im Jahr 2016 schon ein Asylverfahren gegeben hat. Es wurde eingestellt.

Toufik B. wird im Dezember 2017 wegen des Handydiebstahls im Nachtklub zu sechs Monaten Haft verurteilt, danach soll er direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden. Aber wohin?

Seine Staatsangehörigkeit ist nicht klar. Die Behörden halten B. für einen Algerier, das hatte er selbst so erzählt. Einen Nachweis gibt es dafür nicht. Das algerische Konsulat wird eingeschaltet, es soll ein Passersatzdokument ausstellen. Die Behörden organisieren eine Sammelvorführung: Mehrere Nordafrikaner mit unklarer Staatsangehörigkeit treffen auf algerische Beamte. Kosten nur dieses einen Termins laut einer internen Aufstellung: rund 5000 Euro für Flüge, Bahntickets, Dolmetscher, Übernachtung und Bewirtung der algerischen Diplomaten. Plus die Verwaltungskosten, die auf deutscher Seite bei solchen Terminen entstehen.

Zum Ziel führt das im Fall Toufik B. nicht. In einem Protokoll wird vermerkt, B. habe bei dem Termin nur wenig und ausschließlich auf Englisch gesprochen. Eine Einschätzung, ob es sich bei ihm um einen ihrer Staatsbürger handle, können die Algerier erst einmal nicht abgeben.

Anfang März 2018 hat Toufik B. seine Gefängnisstrafe abgesessen. Er ist jetzt verpflichtet, Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Doch daraus wird nichts, B. stellt zum zweiten Mal einen Asylantrag. Er lebt nun in einer Einrichtung für Asylbewerber in einem anderen Bundesland. Auch dort beschäftigt er immer wieder Polizisten und Sicherheitspersonal. Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung, die Liste seiner Ermittlungsverfahren wächst und wächst. Vorladungen der Behörden lässt er verstreichen. Auch das zweite Asylverfahren wird eingestellt, im Sommer 2018 soll er Deutschland wieder einmal binnen sieben Tagen verlassen.

Inzwischen hat sich offenbar geklärt, was seine Heimat ist. Interpol hat Toufik B. als marokkanischen Staatsbürger identifiziert. Doch als B. aus der Haft entlassen wird, taucht er ab. Kein Mensch weiß, wo er ist. Das heißt, eigentlich hätte man es schon wissen können: Einmal kreuzt er auf dem Gelände seiner Asylunterkunft auf, um sich Busgutscheine für eine Fahrt ins Krankenhaus zu besorgen. Toufik B. ist zu diesem Zeitpunkt zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Seine Anwesenheit auf dem Gelände hätte sofort gemeldet werden müssen. Doch wer auch immer ihm die Gutscheine gibt, schaut offenbar nicht genau hin, denn nichts geschieht.

Nach und nach trudeln weitere Erkenntnisse zu Toufik B. ein. Die deutschen Behörden wissen nun, dass er in den vergangenen Jahren auch in Schweden unter verschiedenen Identitäten Asylanträge gestellt hat. 2016 wurde er einmal von Schweden nach Marokko abgeschoben. Aber B. kehrte zurück nach Europa.

Von 2018 an gerät der Marokkaner dann in den Blick des Staats- und Verfassungsschutzes. Es gibt jetzt Hinweise darauf, dass er extremistische Tendenzen hege. So soll B. die Absicht geäußert haben, etwas "Böses" tun zu wollen, das ihn das Leben kosten würde. Toufik B. gilt als psychisch labil, und er hat nichts mehr zu verlieren. Eine gefährliche Kombination.

Im Oktober 2018 nehmen ihn Spezialkräfte der Polizei in den Niederlanden fest. Dort hat er sich wohl, seit er abgetaucht ist, die meiste Zeit aufgehalten. Und auch dort hat er einen Asylantrag gestellt. Da nach den Dublin-Regeln Deutschland für ihn zuständig ist, stimmen die deutschen Behörden zu, ihn zurückzunehmen. Die Überstellung funktioniert reibungslos, Toufik B. sitzt seitdem in Abschiebehaft.

Kürzlich hat er wieder einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Über den muss nun entschieden werden. Das kann einige Wochen lang dauern. Vielleicht wird man Toufik B. vorher freilassen müssen. Wird er dann seine Abschiebung abwarten?

Seine Passersatzpapiere aus Marokko fehlen übrigens auch noch.

* Name geändert.

Linksextreme Splittergruppe in Berlin - Die RAF lebt Exklusiv für Abonnenten Eine Gruppe von Linksextremen hat das Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. Zum Todestag der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof hieß es: "Ulrike, der Kampf geht weiter!" Von Bertolt Hunger 01. März 2019

Der Berliner Stadtteil Friedrichshain ist bekannt für seine linke Szene. Die dortige Rigaer Straße hält der Verfassungsschutz für einen Hotspot der Autonomen, insbesondere die Kneipe „Kadterschmiede“, in der seit Jahren ohne Mietvertrag diskutiert wird.

Man müsse endlich aus der Kneipe auf die Straße, fanden dort einige Revolutionäre. Unter dem Namen „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“ trommeln die anonymen Linksextremen seit zwei Jahren für die kommunistische Revolution. Den Gruppennamen kürzen sie „RAF Berlin“ ab, was bislang für „Rote Armee Fraktion“ stand.

„Endlos“ gehe das Gelaber über die Gewaltfrage, beklagte sich die „RAF Berlin“ in einer Art Gründungsaufruf 2017. Man habe zwar „Verständnis dafür, dass nicht alle Menschen militant gegen Faschist*innen vorgehen können oder wollen.“ Aber „Selbstschutz“ sei notwendig.

Auf der Homepage von „RAF Berlin“ wird für die „Rote Hilfe“ geworben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) würde diese linke Organisation mit etwa 10.000 Mitgliedern am liebsten verbieten. „RAF Berlin“ unterstützt auch die bereits verbotene kurdische PKK, so wie es schon die Original-RAF in den neunziger Jahren tat. PKK-Führer Abdullah Öcalan solle endlich aus dem Gefängnis freigelassen werden, denn: „Solange Öcalan in Gefangenschaft ist, kann niemand wirklich frei sein.“

Ulrike Meinhof, die 1970 die Terrorgruppe RAF mitgründete und sich 1976 im Gefängnis erhängte, wird an ihrem Todestag mit einem Grabbesuch gehuldigt: „Ulrike hat für ihren politischen Kampf den höchstmöglichen Preis bezahlt. Wir werden sie niemals vergessen. Ulrike, der Kampf geht weiter!“ Meinhof gab 1970 die Parole aus: „Die Bullen sind Schweine. Es ist falsch, mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“ Bis 1993 tötete die RAF 33 Menschen, darunter elf Polizisten in Deutschland und den Niederlanden. Zahlreiche weitere verloren bei Mordversuchen ihre Gesundheit.

Der fünfzackige Stern mit dem „RAF Berlin“-Schriftzug, den die Gruppe bei Demonstrationen durch die Straßen trägt, ist dem Berliner Staatsschutz zwar aufgefallen. Aber ermittelt werde gegen die Gruppierung nicht, heißt es, da „die Symbolik der RAF nicht verboten“ sei. Wieder was gelernt. Der Berliner Verfassungsschutz erklärt auf Anfrage, auch er kenne „die Gruppierung und die Internetauftritte“, könne aber „keine Angaben zur möglichen Beobachtungspraxis und zu möglichen Beobachtungsobjekten machen“.

Die Berliner Behörden geben sich vielleicht deswegen entspannt, weil die echte RAF als Terrorgruppe de facto seit 1993, und per Dekret seit 1998 aufgelöst ist. Ganz aufgelöst? Nein! Drei unbeugsame Revolutionäre hören nicht auf, dem System Widerstand zu leisten. Mit RAF-Waffen, RAF-Methoden und der Unterstützung von RAF-Sympathisanten haben Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub laut Polizei seit 1999 mindestens zwölf Überfälle begangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs.

Auf der Internetseite von „RAF Berlin“ schreibt ein Kommentator: „Meine Anerkennung für euer Werk im Untergrund! Ein Hoch auf euch, Daniela, Burkhard und Co.“