Hier einmal zwei französischsprachige Berichte:
https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/08/29/action-antimigrants-dans-les-alpes-six-mois-de-prison-ferme-pour-les-trois-responsables-poursuivis_5504217_3224.html
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/operation-antimigrants-dans-les-alpes-des-identitaires-condamnes-a-six-mois-de-prison-20190829
(mit mehr als 2000 Leserkommentaren)
Ich verstehe das nicht, deshalb auch ein englischsprachiger Bericht aus Frankreich:
https://www.france24.com/en/20190829-france-far-right-activists-generation-identity-prison-sentence-alps-anti-migrant-operation
Demnach wurden für eine eher symbolische Aktion im April 2018, bei der die illegale Einreise von Migranten von Italien nach Frankreich verhindert werden sollte, drei Vertreter von Génération identitaire (@damienrieu, @clement_galant, @romainespino) zu jeweils 6 Monaten Gefängnis und 2.000 € Geldstrafe, und die Organisation zu einer Geldstrafe von 75.000 € verurteilt.
Darüber hinaus wurden ihnen für 5 Jahre die "droits civiques, civils et de famille" entzogen, im englischsprachigen Artikel ist es übersetzt mit "deprived of their civic rights, notably not being able to vote in elections". Was diese "droits civiques, civils et de famille" sind, ist wahrscheinlich hier beschrieben:
Code pénal - Article 131-26
Was es, abgesehen vom Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes, bedeutet, habe ich auch mit Google Translate nicht herausgefunden. Ich weiß auch nicht, wie üblich und häufig ein solcher Entzug von Rechten in der französichen Rechtssprechung ist.
Es dürfte aber nicht noch nicht die letzte Instanz gewesen sein, jedenfalls steht in den einigen der Artikel, dass gegen das Urteil berufen wurde.
Eine Beschreibung der damaligen Aktion findet man beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Die+Kampagne+_Defend+Europe+Alps_+der+_Identitaeren+Bewegung_
In dem Bericht gibt es auch einen kurzen Absatz, nur einen Satz, in dem berichtet wird, dass Linke versucht haben, Migranten über die Grenze zu bringen ("Am Nachmittag des 22. April 2018...").
Das ist schon interessant, dass es für den Verfassungsschutz hochgefährlich ist, wenn die Grenzen geschützt werden, aber relativ unwichtig, wenn Leuten dabei geholfen wird, illegal die Grenzen zu überwinden.
In den deutschsprachigen MSM habe ich nur wenige Berichte über die Verurteilung gefunden:
https://orf.at/stories/3135399/
https://www.nau.ch/news/europa/identitare-in-frankreich-nach-anti-fluchtlings-aktion-verurteilt-65576441
https://de.nachrichten.yahoo.com/identit%C3%A4re-frankreich-anti-fl%C3%BCchtlings-aktion-verurteilt-135749208.html
Die drei Berichte dürften aus der gleichen Quelle abgeschrieben sein, in allen drei steht der originelle Satz:
In Frankreich stieß das Vorgehen der Identitären auf große Empörung.
Ja, ganz sicher, so wird es gewesen sein.
In den oppositionellen deutschsprachigen Kanälen fand ich nur wenige Berichte:
https://www.journalistenwatch.com/2019/09/02/es-monate-gefaengnis/
https://www.tagesstimme.com/2019/09/04/frankreich-identitaere-wegen-defend-europe-zu-haftstrafen-verurteilt/
[–]pimmelmafia 3 insightful - 1 fun3 insightful - 0 fun4 insightful - 0 fun4 insightful - 1 fun - (0 children)