Freizügigkeit in der EU: Auch AfD und FPÖ sind für unbegrenzte Zuwanderung, auch AfD und FPÖ kämpfen für die Kapitalisten und gegen die Arbeitenden

submitted by malzyg from self.deutsch

Die Lügenpresse erzählt uns ja immer, dass die Linken die Guten sind und dass sie für die Interessen der Arbeitenden kämpfen, und dass die Rechten die Bösen sind, auch weil sie für die Interessen der Kapitalisten kämpfen.
Die Aussagen der Parteien zum Thema Zuwanderung waren, und sind im Prinzip immer noch, für mich der klare Beweis, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Dass die Linken für die Kapitalisten kämpfen und die Rechten für die Arbeitenden, und dass die Lügenpresse zu Recht so genannt wird.

Siehe auch:
Klarstellung zum Thema Zuwanderung

Aus Anlass der bevorstehenden EU-Wahl habe ich jetzt einmal gesucht, was die Parteien zur Freizügigkeit sagen. Bei den Parteien, die sowieso für maximale Zuwanderung sind, habe ich nicht geschaut, die sind natürlich für die Freizügigkeit.

Bei der AfD gibt es eine Webseite
https://www.afd.de/europawahl/ ,
dort gibt es ein PDF (88 S., Thread dazu ), nur das habe ich mir angeschaut. Sie kritisieren, dass die Freizügigkeit dazu missbraucht wird, Sozialleistungen zu ergaunern, aber ich kann nicht herauslesen, dass sie gegen die Freizügigkeit an sich sind.

Bei der FPÖ gibt nichts zum Herunterladen, es gibt nur eine Webseite:
https://www.fpoe.eu/eu-wahl-2019/ ,
über die Freizügigkeit lese ich da nichts.

Das heißt also: Auch AfD und FPÖ sind für unbegrenzte Zuwanderung. Auch AfD und FPÖ kämpfen für die Kapitalisten und gegen die Arbeitenden.

Wen gibt es noch?

Die Identitären sind ja auch ganz böse und rechts. Sie sind gegen den Bevölkerungsaustausch. Was sie zur Freizügigkeit sagen, weiß ich nicht.

Wagenknecht hat öfters die EU wegen Lohndumpings infolge der Ost-Erweiterung kritisiert. Auf ihrer Webseite findet man das, aus einem Interview in der FAS:

FAS: Das heißt: Die Grenzen wieder dicht machen, auch innerhalb Europas?
SW: Nein, Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer schaffen. Früher war die Freizügigkeit in der EU kein Problem, weil die Lohnniveaus sich nur wenig unterschieden. Mit der Ost-Erweiterung wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt. Die EU-Entsenderichtlinie hat dabei geholfen. Die globale Migration verschärft diese Probleme zusätzlich.

Was da jetzt der genaue Vorschlag ist, ist mir nicht klar. Und das ist ja auch sicher nicht die Parteilinie.

Gibt es echt keine Partei oder Bewegung, die einfach klar sagt:

Zuwanderung ist scheisse, schon wegen Auswirkungen wie

  • Umweltzerstörung, und Auswirkungen auf dem
  • Wohnungsmarkt und auf dem
  • Arbeitsmarkt.

Und deshalb Schluss mit der Freizügigkeit in der jetzigen Form.

?

Was kann man tun? Ich kenne mich mit Social Media nicht aus. Kann man da etwas machen, etwa durch Anfragen an Politiker in der Art:

Wer für die Freizügigkeit in der EU ist, ist für unbegrenzte Zuwanderung.
Ist die X-Partei für unbegrenzte Zuwanderung?

Andere Ideen?

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[–]rsnitsch 3 insightful - 1 fun3 insightful - 0 fun4 insightful - 1 fun -  (0 children)

Das stimmt schon. Die AfD ist nicht vollständig gegen Zuwanderung.

Was die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern betrifft, so wird diese von selbst stark zurückgehen, sobald die EURO-Krise in den südlichen Euro-Ländern endlich vorüber ist. Wer sich mal die Einwanderungsstatistiken der letzten Jahre ansieht, stellt fest, dass ein Großteil der Zuwanderer aus eben diesen Ländern kommt, die vom EURO bis heute stark beeinträchtigt sind. Kein Wunder: Allein die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien, Italien und Griechenland immer noch bei mehr als 30%, siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/.

Indirekt wird die Zuwanderung also mittels der AfD-Forderungen schon reduziert. Denn dann würde man endlich in den sauren Apfel beißen und den EURO abwickeln.

Auch durch die Einschränkung der Ansprüche im Sozialsystem ergibt sich automatisch eine Reduzierung. Dazu zähle ich auch mal die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht und die konsequente Abschiebung von Verbrechern. Zitat:

"Eine Aufnahme einer begrenzten Zahl von Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland kann künftig allein auf freiwilliger Basis erfolgen, wobei über Anzahl und Auswahlkriterien der Deutsche Bundestag entscheiden sollte.

Kriminelle, sonstige Rechtsbrecher und Terroristen können niemals schutzbe-rechtigt sein. Soweit dem die Europäische Menschenrechtskonvention entgegen-steht, ist sie zu ändern."

(Seite 38-39)

Insofern: Ja, die AfD ist nicht total gegen Zuwanderung, aber sie setzt schon an einigen wichtigen Stellschrauben an.

Übrigens: Ich bezweifle, dass eine Partei, die radikal gegen jegliche Zuwanderung ist, in Deutschland auch nur ansatzweise salonfähig wäre. Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürger einfach deutlich weniger und vor allem qualifiziertere, nützlichere Zuwanderung haben wollen.

Und selbst die ganz extremen Ethnostaat-Befürworter sollten einsehen, dass man, bevor man den Ethnostaat umsetzen kann, man erstmal die Zuwanderung reduzieren muss. Vor der Rückführung/Remigration kommt die Reduktion neuer Zuwanderer. Bevor ich ein brennendes Haus wieder aufbaue, muss ich erstmal das Feuer löschen. Bevor ich die Schuhe anziehe, muss ich erstmal die Socken anziehen. Und so weiter. Das hat auch mit dem Overton window zu tun. Deshalb möchte ich vor dem Fatalismus warnen, der hier implizit mitschwingt, nämlich dass die AfD ebenso wie die Altparteien auch zu nichts tauge, weil sie diese oder jene Maximalforderungen gegen die Zuwanderung (noch?) nicht zu 100% umsetzt. Das ist so ein gefährliches "Alles oder nichts" - Denken, mit dem man meiner Meinung nach wenig vorankommt.