CSU-Chef Söder kritisiert ARD und ZDF - "Ich finde es schwer verständlich, dafür Rundfunkbeiträge zu verwenden" Exklusiv für Abonnenten Markus Söder will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren. Im Interview spricht er über das Framing Manual der ARD und darüber, wie man junge Zuschauer zurückgewinnt. Von Ralf Neukirch 01. März 2019

SPIEGEL: Herr Söder, welche Bezeichnung für die ARD finden Sie treffender, "Staatsfunk" oder "unser gemeinsamer, freier Rundfunk"?

Söder: Ich finde die Bezeichnung "öffentlich-rechtlicher Sender" ganz in Ordnung.

SPIEGEL: Der Begriff des "gemeinsamen, freien Rundfunks" wird der ARD von einer Beraterin empfohlen, die im Auftrag des Senders ein sogenanntes Framing-Handbuch erstellt hat. Finden Sie es sinnvoll, dass sich die ARD mit solch einem Begriff verkaufen soll?

Söder: Ich finde es schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden. Ein Rundfunk sollte durch Programm und Qualität und nicht durch Marketing überzeugen. Daher ist die Framing-Debatte unglücklich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt damit unter den Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen.

SPIEGEL: In dem Papier heißt es, die Kommunikation müsse in Form von moralischen Argumenten stattfinden. Ist die Auseinandersetzung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kern eine Moraldebatte?

Söder: Nein. Die Frage des Rundfunkbeitrags ist keine moralische Frage, auch wenn wir in Deutschland die Neigung haben, auf alles ein moralisches Label zu kleben. Es geht um eine ganz praktische Frage: Wer braucht wie viel Geld für was, und wer soll das dann bezahlen?

SPIEGEL: Sind die Forderungen der Intendanten, den Rundfunkbeitrag ab 2021 deutlich zu erhöhen, berechtigt?

Söder: Für unsere Demokratie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich systemrelevant. Das ganze bisherige Verfahren ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Und wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren. Das muss an zwei Punkten ansetzen: Wir brauchen eine Budgetierung und eine Indexierung des Beitrags.

SPIEGEL: Was bedeutet das konkret?

Söder: Budgetierung heißt, dass den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen wird – wie es in Behörden und Unternehmen üblich ist. Darüber können sie eigenverantwortlich entscheiden, Rücklagen bilden und selbstbestimmte Schwerpunkte setzen. Indexierung bedeutet, dass der Beitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht.

SPIEGEL: Wie bitte spart man durch eine automatische Beitragssteigerung?

Söder: Die Frage ist, ab welchem Sockelbetrag sie die Indexierung beginnen lassen. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat. Die bisherige Anmeldelage der Sender würde eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuten. Dafür gibt es keine Mehrheit unter den Ländern. Aber wir brauchen Planungssicherheit. Daher sollte der Sockelbetrag, mit dem wir starten, unter 18 Euro liegen.

SPIEGEL: Liefern Sie der AfD mit einer automatischen Beitragssteigerung nicht Munition in ihrem Kampf gegen den "Staatsfunk", wie die Partei die öffentlich-rechtlichen Sender gern nennt?

Söder: Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Sender finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel. Deutschland braucht einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit einem festen Budget können die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen. Das würde auch der Akzeptanz der Sender auf Dauer guttun.

SPIEGEL: Gehören zum Programmauftrag auch die zahlreichen Spartensender?

Söder: Die Hauptprogramme von ARD und ZDF einschließlich der Dritten Programme sind unverzichtbar. Aber man kann sich schon überlegen, wie man die Zusammenarbeit von ZDFinfo, ZDFneo, Tagesschau24, One, Phoenix und Alpha verbessern, Kosten einsparen und Synergieeffekte finden kann. Die jeweiligen Einschaltquoten belegen dies deutlich.

SPIEGEL: Das Erste gibt mehr als ein Viertel seines Programmbudgets für Sport aus. Gehört das zum Grundauftrag?

Söder: Der Sport generell sicherlich. Aber es ist ein Unterschied, ob eine Fußballweltmeisterschaft oder irgendein Gruppenspiel der Champions League übertragen wird.

SPIEGEL: Woran liegt das Akzeptanzproblem, das Sie eben angesprochen haben?

Söder: Das Programm wendet sich zu wenig an jüngere Leute. Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann klinken sich ganze Generationen aus. Unter Schülern sagen manche: "Das ist voll ZDF", wenn sie etwas nicht total aufregend finden. Das muss sich ändern.

SPIEGEL: Haben die heftigen Vorwürfe der AfD zum Ansehensverlust der Öffentlich-Rechtlichen beigetragen?

Söder: Ich glaube, da haben die Sender schon manches selbst dazu beigetragen. Manchmal hatte man den Eindruck, dass Haltung vor Handwerk geht. Dabei ist gerade die Objektivität der Markenkern des öffentlich-rechtlichen Senders. Je objektiver und glaubwürdiger die Berichterstattung ist, umso mehr sind die Menschen bereit, höhere Beiträge zu zahlen.