Niedriglohn - Helfen die SPD-Pläne wirklich gegen Benachteiligung? Exklusiv für Abonnenten Der Niedriglohnsektor ist die größte Schwachstelle unseres Sozialstaats. Die Parteien, vor allem die SPD, haben das lange ignoriert. Nun soll jenen geholfen werden, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Doch jede Lösung schafft neue Ungerechtigkeit. Von Lisa Becke, Florian Diekmann, Ralf Neukirch, Michael Sauga, Cornelia Schmergal 15. Februar 2019

Sie arbeiten acht Stunden am Tag – und haben am Monatsende doch kaum mehr auf dem Konto als ein Hartz-IV-Empfänger. Oft werden jahrzehntelang fast 40 Prozent ihrer Bruttolöhne als Beiträge an die Sozialkassen abgeführt. Doch wenn sie arbeitslos werden oder in Rente gehen, fallen sie nicht selten in die Grundsicherung.

Anders gesagt: Wer wenig verdient, hat vom deutschen Sozialstaat nicht viel zu erwarten – außer der Verpflichtung, ihn kräftig mitzufinanzieren.

Fast ein Viertel der Beschäftigten, mehr als sieben Millionen, arbeitet im Niedriglohnsektor; eine zehnmal so hohe Quote wie in Schweden. Sie spülen in Kantinenküchen oder schlachten in Fleischhallen, sie reinigen Büros oder tragen Pakete aus, zu Minilöhnen von unter elf Euro, oft ohne den Schutz von Tarifverträgen und Betriebsräten und meist mit dem Gefühl, ausgebeutet zu werden. Die damalige Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) baute diesen Niedriglohnsektor aus und schuf damit zugleich eine neue soziale Frage.

Nun will die SPD jenen Beschäftigten zu Hilfe kommen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Vergangene Woche legte Parteichefin Andrea Nahles Pläne für eine weitreichende Reform vor. Die Renten von Geringverdienern sollen aufgestockt, der Mindestlohn erhöht und das Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte länger ausgezahlt werden. Sind die Vorstöße geeignet, Deutschlands Sozialsystem gerechter zu machen?

Die Frage hat eine aufgeregte Debatte ausgelöst, unter Experten, Betroffenen und in der Berliner Politik. Schließlich waren es die umstrittenen Agendagesetze nach der Jahrtausendwende, die den sozialen Frust im Land vergrößert hatten. Nicht nur in Ostdeutschland, wo sich zeitweise mehr als 40 Prozent der Beschäftigten mit Minilöhnen bescheiden mussten. Sondern auch in den besser gestellten Mittelschichtsregionen des Westens, in denen nun viele fürchteten, beim Verlust des Arbeitsplatzes ebenfalls in die Niedriglohnfalle zu rutschen. Von verbreiteter "Abstiegsangst" sprachen die Soziologen, von der nach einer Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor allem die AfD profitierte.

Die etablierten Parteien dagegen hatten dem Heer der Minijobber und Kleinverdiener kaum etwas anzubieten. Je mehr sich der prekäre Beschäftigungssektor ausdehnte, desto intensiver kümmerten sich SPD und Union um die besser verdienenden Facharbeiter- und Angestelltenschichten. Grüne und Linkspartei wiederum machten eher die Aufstockung der Hartz-IV-Gelder zu ihrem Programm, was viele der hart arbeitenden Kleinverdiener erst recht empörte.

Kein Wunder, dass sich viele Niedriglöhner wirtschaftlich wie politisch abgehängt fühlen. Zum Beispiel Doris Kolberg, eine 48-jährige Gastronomiehelferin aus Berlin. Mit 16 hat sie die Hauptschule verlassen und seither meist zum Mindestlohn gejobbt, hinter der Theke oder in der Küche, als Kellnerin in Eiscafés, Restaurants, Bars, Hotels.

Immer wieder musste die alleinerziehende Mutter von drei Kindern ihr schmales Gehalt vom Sozialamt aufstocken lassen. Als einer ihrer Söhne zum Vater zog, zwang die Behörde sie, ihre Vierzimmerwohnung im Stadtteil Neukölln aufzugeben – ihre Bleibe war nun größer, als die Vorschriften erlaubten. "Ich musste eine neue Schule suchen", klagt sie. "War das wirklich nötig?"

Das Vorhaben aus dem neuen SPD-Programm, Geringverdienern mit mindestens 35 Versicherungsjahren die Rente aufzustocken, findet sie richtig. Sie selbst allerdings hätte nichts davon. Weil sie jahrelang in sozialversicherungsfreien Minijobs gearbeitet hat, stehen auf ihrem Rentenkonto nur wenige Beitragsjahre. Um die Voraussetzungen für die geplante Grundrente zu erfüllen, müsste sie sich also einen Job suchen, mit dem sie noch jenseits der siebzig berufstätig sein kann. Kolberg zieht ein bitteres Fazit. "Ich habe Zeit meines Lebens gearbeitet", sagt sie, "und habe am Ende nichts davon."

Ihr Schicksal ist typisch für ein Sozialsystem, dessen Grundstruktur aus längst vergangenen Jahrzehnten stammt, als viele Beschäftigte lange Jahre im selben Industriebetrieb angestellt und die Lohnunterschiede meist gering waren.

Heute dagegen klafft eine große Lücke zwischen den Bezügen von Niedrig- und Besserverdienern. Und weil die Rente umso üppiger ausfällt, je mehr und je länger Beiträge gezahlt wurden, zeigt sich diese Schere auch im Alter.

Man kann das "leistungsgerecht" nennen, wie es viele Verteidiger des etablierten Rentensystems tun. Man kann darin aber auch eine systematische Benachteiligung von Geringverdienern sehen, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgerechnet hat. Wer nach 45 Arbeitsjahren auf eine Rente über der Grundsicherung kommen will, muss heute mindestens 12,63 Euro pro Stunde in Vollzeit verdienen. Für viele Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Kurierbranche ist das pure Utopie; und so kommt es, dass der gigantische Sozialetat der Republik von aktuell fast einer Billion Euro nur zu einem Bruchteil Geringverdienern zugutekommt.

Die Misere ist den Experten lange bekannt, nicht zuletzt jenen in Union und SPD. Dennoch haben die Volksparteien jahrelang nur wenig dagegen unternommen, weil es ihnen wichtiger war, die besser verdienenden Teile ihrer Stammwählerschaft zu bedienen. So baute die CSU in den jüngsten Legislaturperioden die Mütterrente aus (jährliche Kosten: rund elf Milliarden Euro), eine Leistung, die nur die vergleichsweise Gutsituierten auch behalten dürfen. Seniorinnen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, müssen sie dagegen mit der Stütze verrechnen. Die SPD wiederum setzte sich vor allem für die Rente mit 63 ein, die zwischen 2014 und 2016 insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro verschlang und vor allem der gut ausgebildeten männlichen Industriearbeiterschaft zugutekam, einer der Kernzielgruppen der Sozialdemokratie.

Kleinverdiener besserzustellen kam den großen Parteien auch deshalb lange nicht in den Sinn, weil der Niedriglohnsektor vielen Ökonomen lange als Teil der Lösung und nicht des Problems erschien. Durch die Folgen von Globalisierung und deutscher Einheit waren in den Neunzigerjahren gut bezahlte Jobs verloren gegangen. Die Arbeitslosenzahl stieg auf fast fünf Millionen, die Sozialkassen bluteten aus, Deutschland galt als "kranker Mann Europas".

Die Hartz-Reformen sollten diesen Trend stoppen, doch sie hatten ihren Preis. Der Niedriglohnsektor, der schon zuvor zugelegt hatte, wuchs weiter – auf zeitweise über 24 Prozent aller Beschäftigten. Das aber galt damals als lässliche Sünde. "Lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren" lautete das Schlagwort.

Dass der Niedriglohnsektor im deutschen Sozialsystem neue Gerechtigkeitsprobleme schafft, wollte kaum jemand sehen. Nur halbherzig fielen deshalb die Versuche aus, das Wachstum des neuen Dienstleistungsprekariats durch politische Eingriffe zu bremsen.

Beispiel Mindestlohn. Heute gilt es vielen als grundlegender Konstruktionsfehler der Agenda-Gesetze, ihn nicht schon 2005 in Kraft gesetzt zu haben, zeitgleich mit der Hartz-IV-Reform. Doch selbst die Gewerkschaften kämpften damals kaum für das Projekt, weil sie um ihr Monopol bei der Lohnfestsetzung fürchteten.

So wurde die einheitliche, flächendeckende Lohnuntergrenze erst im Jahr 2015 eingeführt, zehn Jahre zu spät und mit 8,50 Euro auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den meisten europäischen Nachbarländern. Wenig verwunderlich deshalb, dass der Anteil der Niedriglöhner seit Jahren auf hohem Niveau stagniert.